Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.03.2006

Geschäftszahl

2004/14/0045

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 97/13/0070 E 25. September 2002 RS 1

Stammrechtssatz

Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt zunächst die Verwirklichung jenes Tatbestandes voraus, an den die Abgabepflicht geknüpft ist. Im Hinblick auf die auch für Sicherstellungsaufträge geltende Begründungspflicht (§ 93 Abs 3 lit a BAO) muss die Begründung der einen Sicherstellungsauftrag bestätigenden Berufungsentscheidung erkennen lassen, welcher konkrete Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde und welche Erwägungen im Rahmen der Beweiswürdigung dafür maßgebend waren (Hinweis E 19. März 2002, 97/14/0004).