Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.06.2004

Geschäftszahl

2004/13/0023

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/16/0162 B 26. November 1998 RS 1

(hier nur erster Satz)

Stammrechtssatz

Nach stRsp des VwGH ist die Beschwerdeberechtigung nach Art. 132 B-VG von keiner anderen Voraussetzung als vom Ablauf der im § 27 VwGG vorgesehenen sechsmonatigen Frist abhängig. Von der Verletzung der Entscheidungspflicht kann allerdings dann nicht die Rede sein, wenn die Entscheidungsbefugnis durch ein gesetzliches Hindernis gehemmt ist.