Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.11.2007

15.11.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.11.2007
Geschäftszahl
2004/12/0164
Rechtssatz
Die Mitgliedstaaten trifft vor Ablauf der Umsetzungsfrist die Pflicht, das Richtlinienziel nicht durch den Erlass entgegenstehender nationaler Rechtsvorschriften zu gefährden (so genanntes Frustrationsverbot). So müssen diese während der Umsetzungsfrist den Erlass von Vorschriften unterlassen, die geeignet sind, das in dieser Richtlinie vorgeschriebene Ziel ernstlich in Frage zu stellen (vgl. dazu die Urteile des EuGH vom 18. Dezember 1997, Rs C-129/96 - Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Rn. 45, und vom 5. Februar 2004, Rs C-157/02 - Rieser, Slg. 2004, I-1477, Rn. 66). Die Vorwirkungen der Richtlinie sind somit nötig, um die Verwirklichung des Richtlinienziels nicht ernsthaft zu gefährden und den effet utile der Richtlinie sicher zu stellen.

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