Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.11.2007

15.11.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.11.2007
Geschäftszahl
2004/12/0164
Rechtssatz
Der VfGH nimmt eine Zuständigkeit für eine Staatshaftung im Zusammenhang mit legislativem Unrecht in Anspruch, wobei die anspruchsbegründenden Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar dem Gesetzgeber zuzurechnen sein müssen, etwa weil eine Ermächtigung eines Staatsorganes zu einer entsprechenden Tätigkeit gesetzlich (z.B. bei Untätigbleiben des Gesetzgebers bei der Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben) gar nicht vorgesehen ist (vgl. dazu den Beschluss des VfGH vom 6. März 2001, A 23/00 ua., VfSlg. 16107/2001, und das Erkenntnis des VfGH vom 7. Oktober 2003, A 11/01, VfSlg. 17002/2003). Darüber hinaus steht für die Geltendmachung gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsansprüche aus behauptetermaßen gemeinschaftsrechtswidrigen Entscheidungen der Höchstgerichte die subsidiäre Zuständigkeit des VfGH nach Art. 137 B-VG zur Verfügung (vgl. dazu etwa das Erkenntnis des VfGH vom 10. Oktober 2003, A 36/00, VfSlg. 17.019).

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