Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.11.2007

15.11.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.11.2007
Geschäftszahl
2004/12/0164
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/12/0171 E 22. Juni 2005 RS 2
Stammrechtssatz
Den Erfordernissen eines angemessenen effektiven Rechtsschutzes, wie er in Art. 6 der Gleichbehandlungs-RL 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976, wonach jeder, der sich wegen Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf seine Person für beschwert hält, die Möglichkeit haben muss, seine Rechte gerichtlich geltend zu machen, vorgesehen ist, wird auch dadurch entsprochen, dass die Möglichkeit besteht, bei den Zivilgerichten eine allgemeine Amts- und Staatshaftungsklage nach § 1 Abs. 1 AHG auf Ersatz des Schadens zu erheben, der durch eine Entscheidung entstanden ist, die im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Beförderung von Beamten für rechtswidrig gehalten wird (vgl. das Urteil des EuGH vom 5. Februar 2004, Rs C- 380/01, Gustav Schneider).

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