Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.12.2004

16.12.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2004
Geschäftszahl
2004/11/0161
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/17/0010 E 23. Dezember 1991 RS 5
(hier nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Die Behörde ist verpflichtet, dem Beschuldigten einerseits die als erwiesen angenommene Tat, andererseits die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, richtig und vollständig vorzuhalten. Im Hinblick auf den auf solche Weise klar abgegrenzten Schuldspruch muß die Fragestellung behandelt werden können, ob die Verwirklichung der Tatbestandselemente, die der im Straferkenntnis als verletzt angeführten Verwaltungsvorschrift innewohnen, als nachgewiesen anzusehen ist und ob diese Sachverhaltselemente und Tatbestandselemente einander rechtlich richtig zugeordnet worden sind.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/11/0168 E 27. Jänner 2005

www.ris.bka.gv.at		Seite  von