Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.04.2005

Geschäftszahl

2004/11/0112

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/03/0259 E 10. Oktober 2001 RS 3

Stammrechtssatz

Das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG dient nicht dazu, eine (eventuelle) Mangelhaftigkeit des früheren Verfahrens nachträglich geltend zu machen (Hinweis E 25.6.1997, 96/01/0242).Das Wiederaufnahmeverfahren gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG dient nicht dazu, eine (eventuelle) Mangelhaftigkeit des früheren Verfahrens nachträglich geltend zu machen (Hinweis E 25.6.1997, 96/01/0242).