Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.01.2005
Geschäftszahl
2004/08/0141
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/08/0111 E 18. Dezember 2003 RS 4
Stammrechtssatz
Bei der Ermessensübung gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ist nicht nur auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners und auf die Art des Meldeverstoßes, sondern im Hinblick auf den Regelungszusammenhang mit § 59 (Abs. 2) ASVG (Hinweis auf das einen Ordnungsbeitrag nach § 56 Abs. 3 ASVG betreffende E 23. Juni 1998, Zl. 95/08/0331) auch auf das Ausmaß der Verspätung sowie auf den Umstand Bedacht zu nehmen, inwieweit der Dienstgeber bisher seinen Meldeverpflichtungen nachgekommen ist. [Der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Verhältnisse des Dienstgebers konnte hier - beim Beitragsschuldner handelt es sich um den Bund - nicht für eine niedrige Bemessung des Beitragszuschlages sprechen (Hinweis E 20.2.2002, Zl. 97/08/0442).]
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
2004/08/0142
2004/08/0143
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/08/0144 E 26. Jänner 2005