Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.10.2005

Geschäftszahl

2004/08/0082

Rechtssatz

Bei der Verpflichtung des Zeitungskolporteurs, bestimmte Jacken, Kappen und Taschen zu tragen und die angebotenen Zeitungen in bestimmter Weise hoch zu halten, handelt es nicht um sachliche, sondern um persönliche Weisungen (Hinweise E 31.1.1995, 92/08/0213 und OGH 30.10.2003, 8 ObA 45/03f).