Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	04.08.2004

04.08.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.08.2004
Geschäftszahl
2004/08/0052
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/08/0138 E 3. Juli 1990 RS 1
Stammrechtssatz
Eine auf § 410 Abs 1 Z 7 ASVG gestützte bescheidmäßige - bloße - Feststellung der Beitragsgrundlagen erweist sich im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Beitragsgrundlage für die Leistungsbemessung nicht als rechtswidrig, soferne von keiner berechtigten Partei ausdrücklich eine Entscheidung über die Verpflichtung zur Zahlung konkreter Beiträge begehrt wurde (Hinweis E 19.3.1987, 86/08/0239).

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