Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.10.2005
Geschäftszahl
2004/07/0175
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/07/0187 E 25. März 1999 RS 4
(hier ohne den ersten Satz)
Stammrechtssatz
Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, er habe die Behörde zur Erlassung eines Bescheides nach § 38 Abs 2 Tir WWSLG ohne entsprechenden Anlass verpflichten wollen. Ein Antragsteller muss daher ein berechtigtes Interesse an einer Entscheidung haben. Ein solches berechtigtes Interesse ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn Unklarheit über Bestand und/oder Umfang von Nutzungsrechten besteht.