Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	16.12.2004

16.12.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2004
Geschäftszahl
2004/07/0166
Rechtssatz
Ist ein Bescheid von der Landeshauptfrau (hier: von Salzburg) erlassen worden, so stammt er nicht von einer Nichtbehörde, weil die Bundesverfassung nur den Landeshauptmann kennt. Nach Art. 7 Abs. 3 B-VG können Amtsbezeichnungen in der Form verwendet werden, die das Geschlecht des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin zum Ausdruck bringt. Als Amtsbezeichnung ist auch die Bezeichnung Landeshauptmann anzusehen. Es ist daher zulässig, einen Bescheid mit der Behördenbezeichnung "Landeshauptfrau" zu erlassen.

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