Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	21.10.2004

21.10.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.10.2004
Geschäftszahl
2004/07/0130
Rechtssatz
Der EuGH hat im Urteil vom 5.10.1999, C-175/98 und C-177/98 ("Lirussi"), ausgeführt, dass die Zwischenlagerung Bestandteil der Beseitigung oder Verwertung von Abfällen ist, während die zeitweilige Lagerung bis zum Einsammeln hievon ausdrücklich ausgeschlossen ist. Ferner hat er in diesem Urteil ausgeführt, dass die zeitweilige Lagerung der "Bewirtschaftung" und damit dem Einsammeln von Abfällen vorausgeht und eine vorbereitende Handlung zu einem der in diesen Anhängen der Abfall-RL aufgeführten Vorgänge der Verwertung und Beseitigung darstellt. Die zeitweilige Lagerung bis zum Einsammeln am Entstehungsort ist somit als Vorgang zu definieren, der einen Vorgang der Abfallbewirtschaftung im Sinn von Art 1 lit d der Abfall-RL vorbereitet, und fällt nicht unter den Begriff der "Bewirtschaftung" im vorgenannten Sinn.

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