Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	02.06.2005

02.06.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.06.2005
Geschäftszahl
2004/07/0064
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/07/0007 E 10. Juni 1997 RS 3
(Partei war hier die Betreiberin einer Wasserversorgungsanlange. Dies führt im Ergebnis zu einer eingeschränkten Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde, da die Partei nur eine eingeschränkte Parteistellung hat und im Verfahren zulässigerweise nur die Beeinträchtigung dieses Wasserrechtes geltend machen kann. In diesen Grenzen bewegt sich daher auch die Prüfungsbefugnis der belBeh im Rahmen des Berufungsverfahrens.)
Stammrechtssatz
Die Berufungsbehörde ist nicht berechtigt, aus Anlaß der Berufung andere Fragen als rechtzeitig geltend gemachte Rechtsverletzungen der betreffenden Partei (hier: des Fischereiberechtigten) aufzugreifen (Hinweis E 24.1.1991, 89/06/0106).

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