Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.04.2004

22.04.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.2004
Geschäftszahl
2004/07/0053
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 93/07/0126 E VS 17. Jänner 1995 VwSlg 14193 A/1995 RS 1 (hier nur bis zu lit a)
Stammrechtssatz
Aus § 31 Abs 3 WRG 1959 ergeben sich mehrere Alternativen:
1) Liegt keine Gefahr im Verzug vor, hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen mit Bescheid aufzutragen;
2) liegt Gefahr im Verzug vor, hat die Behörde mit unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt vorzugehen, die stufenförmig ablaufen kann, aber nicht muß:
a) reicht eine bloße Anordnung an den Verpflichteten, hat es damit sein Bewenden;
b) Befolgt er die Anordnung nicht sofort, ist die Anordnung unverzüglich durchführen zu lassen.
Die bloße Anordnung (Befehl an den Verpflichteten) kann demnach auch für sich allein bestehen.

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