Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.12.2005

22.12.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.12.2005
Geschäftszahl
2004/07/0010
Rechtssatz
Die Frage, welche Rechtslage auf eine Rechtsbeziehung anzuwenden ist, oder die Frage der Geltung einer Rechtsvorschrift kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein.

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