Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.09.2005

20.09.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.09.2005
Geschäftszahl
2004/05/0131
Rechtssatz
Die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen gilt für alle während des Gültigkeitszeitraumes eingebrachten Ansuchen. Dieses Rechtsinstitut bietet während der Gültigkeitsdauer der Bekanntgabe einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung im Rahmen der bekannt gegebenen Bebauungsbestimmungen, mag sich auch der Bebauungsplan geändert haben (siehe den Nachweis bei Geuder-Hauer, Wiener Bauvorschriften, 4. Auflage, 248). Dem Antrag muss ein bestimmten Qualifikationen entsprechender Lage- und Höhenplan angeschlossen werden; in diesem Lageplan sind die Bebauungsbestimmungen amtlich einzutragen. Das gegenständliche Bauansuchen wurde von der Mitbeteiligten während der Geltungsdauer der bekannt gegebenen Bebauungsbestimmungen eingebracht. Maßgeblich hat im vorliegenden Zusammenhang der Projektwille der Partei zu sein, sodass zwar bei einer Änderung des Plandokumentes eine neue Bekanntgabe eingeholt werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2003, Zl. 2002/05/1466), aber nicht muss, wenn noch eine aufrecht ist. Dann kann der Bauwerber sich für deren Maßgeblichkeit dadurch entscheiden, dass er sie dem Bauansuchen gemäß § 63 Abs. 1 lit. f BauO für Wien beilegt.

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