Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	27.06.2006

27.06.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.06.2006
Geschäftszahl
2004/05/0099
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/07/0186 E 11. Dezember 1990 RS 5
(Hier Zusatz: Ein Verschulden des Beteiligten ist somit nur dann anzunehmen, wenn ihn zumindest der Vorwurf trifft, dass er es an der gehörigen Aufmerksamkeit oder dem gehörigen Fleiß habe fehlen lassen.)
Stammrechtssatz
Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verschulden iSd § 76 Abs 2 AVG vorliegt, ist in jedem Fall vom Verschuldensbegriff des § 1294 ABGB auszugehen (Hinweis E 22.10.1985, 85/07/0112).

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