Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	18.10.2006

18.10.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.10.2006
Geschäftszahl
2004/04/0206
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/10/0162 E 27. Juni 2002 RS 4
(hier: Nichtvorlage des gemäß § 79 Abs. 3 GewO 1994 bescheidmäßig aufgetragenen Sanierungskonzeptes innerhalb der gesetzten Frist)
Stammrechtssatz
Wenn das strafbare Verhalten in einer Unterlassung besteht, kann die Verfolgungsverjährung erst mit Nachholung der unterlassenen Handlung beginnen; die Erfüllungsfrist ist im Zusammenhang mit dem Beginn der Verfolgungsverjährung ohne Bedeutung.

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