Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.10.2004

19.10.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.10.2004
Geschäftszahl
2004/03/0102
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/02/0038 E 24. September 1987 RS 5
Stammrechtssatz
Ergibt sich auf Grund der Namensgleichheit und identer Abgabestelle mehrerer Personen der Empfänger weder aus der Bezeichnung der Sendung noch aus deren Inhalt, und wird die Sendung von einer Person, auf die die angeführten Merkmale (auch) zutreffen übernommen, so ist diese als Empfänger anzusehen. Danach beurteilt sich auch die Frage, ob jemand Beschuldigter iSd § 32 Abs 1 VStG 1950 ist, wobei erst die Zustellung des Straferkenntnisses eine gegen die betreffende Person gerichtete Verfolgungshandlung darstellt. Gegen ein solches Straferkenntnis muss zur Wahrung des Rechtsstandpunktes dieser Person fristgerecht (ab Übernahme der Sendung) Berufung erhoben und darüber von der Berufungsbehörde meritorisch entschieden werden, auch wenn es nicht dem behördlichen Willen entsprach, diese Person in Anspruch zu nehmen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/03/0103
2004/03/0106
2004/03/0105
2004/03/0104

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