Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.06.2005
Geschäftszahl
2004/02/0347
Rechtssatz
Für die Verwendung eines Arbeitsmittels trotz anlässlich der Prüfung nach Aufstellung festgestellter Mängel ist in § 6 Abs. 2 ArbeitsmittelV 2000 ein eigener Verbotstatbestand normiert, sodass sich eine Ausdehnung des § 10 ArbeitsmittelV 2000 dergestalt, dass nur eine Überprüfung, bei der keine Mängel festgestellt werden, als Prüfung iSd § 10 ArbeitsmittelV 2000 gelte, verbietet.