Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.06.2005

Geschäftszahl

2004/02/0347

Rechtssatz

Für die Verwendung eines Arbeitsmittels trotz anlässlich der Prüfung nach Aufstellung festgestellter Mängel ist in § 6 Abs. 2 ArbeitsmittelV 2000 ein eigener Verbotstatbestand normiert, sodass sich eine Ausdehnung des § 10 ArbeitsmittelV 2000 dergestalt, dass nur eine Überprüfung, bei der keine Mängel festgestellt werden, als Prüfung iSd § 10 ArbeitsmittelV 2000 gelte, verbietet.Für die Verwendung eines Arbeitsmittels trotz anlässlich der Prüfung nach Aufstellung festgestellter Mängel ist in Paragraph 6, Absatz 2, ArbeitsmittelV 2000 ein eigener Verbotstatbestand normiert, sodass sich eine Ausdehnung des Paragraph 10, ArbeitsmittelV 2000 dergestalt, dass nur eine Überprüfung, bei der keine Mängel festgestellt werden, als Prüfung iSd Paragraph 10, ArbeitsmittelV 2000 gelte, verbietet.