Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.02.2004

27.02.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.02.2004
Geschäftszahl
2004/02/0025
Rechtssatz
Da der Besch sowohl hinsichtlich der Übertretungen des § 1 Abs. 3 iVm § 37 Abs. 1 und 3 Z. 1 FSG 1997 als auch hinsichtlich der Übertretung des § 36 lit. a iVm § 134 Abs. 1 KFG 1967 jeweils 10 einschlägige Vorstrafen aufweist, kann der belBeh nicht entgegengetreten werden, wenn sie es für notwendig erachtete, hinsichtlich der Übertretungen des KFG 1967 Freiheitsstrafen zu verhängen, um den Besch von Verwaltungsübertretungen gleicher Art abzuhalten (§ 11 VStG). Dass der "spezialpräventive Aspekt der Primärarreststrafe" in Hinsicht auf diese Übertretungen (nur insoweit wurden Freiheitsstrafen verhängt) durch die inzwischen erlangte Lenkberechtigung weggefallen sein soll, ist nicht nachvollziehbar.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
2004/02/0026
2004/02/0027

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