Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.09.2005

Geschäftszahl

2003/18/0277

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 99/18/0036 E 18. Dezember 2002 RS 1

(Hier: § 4 Abs 1 lit a ("Fahrerflucht") und lit c StVO 1960 (Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht nach einem Verkehrsunfall) sowie § 4 Abs 5 StVO 1960 (Nichtmelden des Verkehrsunfalls mit Sachschaden trotz unterbliebener Verständigung des Geschädigten))(Hier: Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, ("Fahrerflucht") und Litera c, StVO 1960 (Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht nach einem Verkehrsunfall) sowie Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1960 (Nichtmelden des Verkehrsunfalls mit Sachschaden trotz unterbliebener Verständigung des Geschädigten))

Stammrechtssatz

Ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 bzw. Abs. 5 StVO 1960 ist als massiver Verstoß gegen wesentliche, die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffende Vorschriften einzustufen (Hinweis E 8.9.1994, 94/18/0090).Ein Verstoß gegen Paragraph 4, Absatz eins, bzw. Absatz 5, StVO 1960 ist als massiver Verstoß gegen wesentliche, die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffende Vorschriften einzustufen (Hinweis E 8.9.1994, 94/18/0090).