Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.05.2005

24.05.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.2005
Geschäftszahl
2003/18/0168
Rechtssatz
Vor dem Hintergrund des Urteils Kondova des EuGH vom 27. September 2001, Rs C-235/99, Slg. 2001, S. I-6427, kann der Rechtsansicht der Fremden, das ihr auferlegte Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 8 iVm Abs 4 FrG 1997 sei unverhältnismäßig und stelle eine sie diskriminierende Maßnahme dar, nicht gefolgt werden. Zunächst ergibt sich insbesondere aus Rz 54 des zitierten EuGH-Urteiles und aus Art. 59 Abs. 1 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, Amtsblatt Nr. L 358 vom 31. Dezember 1994 (Europa-Abkommen), dass dieses Abkommen das Einreise- und Aufenthaltsrecht als Nebenrechte des Niederlassungsrechtes nicht schrankenlos gewährleistet. Ihre Ausübung kann durch die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaates beschränkt werden. Für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist ein (diesen Aufenthaltszweck deckender) Aufenthaltstitel erforderlich, welcher durch die zuständige Behörde nach den nationalen (europarechtskonform anzuwendenden) fremdenrechtlichen Vorschriften zu erteilen ist (Hinweis E 20. Oktober 2004, 2004/04/0037). Das Erfordernis der Erlangung eines (auch) den Erwerbszweck deckenden Aufenthaltstitels verstößt nach den Ausführungen des EuGH in diesem Urteil auch nicht gegen das im Art. 45 Abs. 1 des Europa-Abkommens normierte Gleichbehandlungsgebot. Ebenso wenig steht Art. 45 Abs. 1 iVm Art. 59 Abs. 1 des Europa-Abkommens dem Gebot einer Auslandsantragstellung entgegen (Hinweis EuGH Urteil Panayotova, Rs C-327/02, Rz 24 ff, vom 16. November 2004).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von