Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.05.2004
Geschäftszahl
2003/17/0132
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 94/16/0169 E 4. November 1994 RS 2
Stammrechtssatz
Rechtsvoraussetzung für die Heranziehung des Haftungspflichtigen ist, daß Abgabenschuldigkeiten beim Primärschuldner nicht hereingebracht werden können (Hinweis E 21.5.1992, 91/17/0044; E 25.6.1990, 89/15/0067, wobei im letzteren Erkenntnis ausdrücklich darauf verwiesen wurde, daß die Geltendmachung einer Vermögenslosigkeit bzw Arbeitsunfähigkeit in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung stehe).