Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	16.12.2004

16.12.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2004
Geschäftszahl
2003/16/0104
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/16/0500 B 21. Jänner 2004 RS 1
Stammrechtssatz
Nach der Rechtsprechung besteht kein abstraktes Recht auf eine richtige Rechtsanwendung. Ebenso wenig besteht ein solches Recht auf die Einhaltung von Verfahrensvorschriften. Mit dem Hinweis auf solche Verfahrensvorschriften wird kein aus einer Rechtsnorm ableitbares subjektives Recht des Beschwerdeführers dargestellt.

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