Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.06.2003

Geschäftszahl

2003/14/0016

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/14/0054 E 23. April 2001 RS 2

Stammrechtssatz

Wie der VwGH seit den Erkenntnissen vom 18. September 1996, 96/15/0121, VwSlg 7118 F/1996, und vom 20. November 1996, 96/15/0094, VwSlg 7143 F/1996, in ständiger Rechtsprechung zu Recht erkennt, ist dem in § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 enthaltenen Tatbestandsmerkmal "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" das Verständnis beizulegen, dass nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Voraussetzungen eines Dienstverhältnisses gegeben sein müssen. Dabei ist allerdings das Vorliegen der auf Grund des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses fehlenden Weisungsgebundenheit anzunehmen. Sodann ist zu beurteilen, ob die Voraussetzungen der Unselbständigkeit oder jene der Selbständigkeit im Vordergrund stehen.Wie der VwGH seit den Erkenntnissen vom 18. September 1996, 96/15/0121, VwSlg 7118 F/1996, und vom 20. November 1996, 96/15/0094, VwSlg 7143 F/1996, in ständiger Rechtsprechung zu Recht erkennt, ist dem in Paragraph 22, Ziffer 2, Teilstrich 2 EStG 1988 enthaltenen Tatbestandsmerkmal "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" das Verständnis beizulegen, dass nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Voraussetzungen eines Dienstverhältnisses gegeben sein müssen. Dabei ist allerdings das Vorliegen der auf Grund des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses fehlenden Weisungsgebundenheit anzunehmen. Sodann ist zu beurteilen, ob die Voraussetzungen der Unselbständigkeit oder jene der Selbständigkeit im Vordergrund stehen.