Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.10.2006

Geschäftszahl

2003/13/0058

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 94/14/0144 E 22. Februar 2000 RS 1

(Hier zusätzlich: Die Unbilligkeit kann eine persönliche oder sachliche sein.)

Stammrechtssatz

Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu Recht, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum.