Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.10.2004

Geschäftszahl

2003/11/0251

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 99/13/0149 E 25. Februar 2004 RS 2

Stammrechtssatz

Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften kann zur Aufhebung eines angefochtenen Bescheides nur dann führen, wenn die belangte Behörde im Falle der Vermeidung der unterlaufenen Mängel zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, weshalb eine vor dem Verwaltungsgerichtshof erfolgreich erhobene Mängelrüge einer Darstellung der Relevanz des unterlaufenen Verfahrensmangels bedarf, soweit diese nicht offensichtlich ist (Hinweis E 3. Juli 2003, 2000/15/0042; E 22. September 2000, 99/15/0045). Verfahrensmängel, die in erster Instanz unterlaufen sind, können dabei eine Aufhebung des angefochtenen zweitinstanzlichen Bescheides regelmäßig nur dann zur Folge haben, wenn ihre Auswirkungen auf den angefochtenen Bescheid zum Nachteil des Beschwerdeführers durchschlagen (Hinweis E 16. Dezember 1999, 97/15/0167).