Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.10.2006

Geschäftszahl

2003/10/0226

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/10/0084 B 11. Juni 2001 RS 5

Stammrechtssatz

Hinweise, Mitteilungen, die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen udgl. können nicht als verbindliche Erledigung im Sinne des § 58 AVG gewertet werden.Hinweise, Mitteilungen, die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen udgl. können nicht als verbindliche Erledigung im Sinne des Paragraph 58, AVG gewertet werden.