Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.03.2004

24.03.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.03.2004
Geschäftszahl
2003/09/0146
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 90/09/0160 E 21. Februar 1991 RS 2
Stammrechtssatz
Mangels jeglicher Einschränkung im AuslBG kommt als Arbeitgeber jedenfalls jeder in Betracht, demgegenüber sich ein Ausländer in persönlicher bzw wirtschaftlicher Abhängigkeit zur Arbeitsleistung verpflichtet hat. Der Umstand, daß die beschäftigende Person ihrerseits Arbeitnehmer ist, schließt nicht ihre Arbeitgebereigenschaft von vornherein und in jedem Fall aus.

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