Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.04.2005

Geschäftszahl

2003/08/0277

Rechtssatz

Eine Ungleichbehandlung der Vertreter im Hinblick auf die Haftungstatbestände des § 67 Abs. 10 ASVG und des § 25a Abs. 7 BUAG liegt nicht vor, da in beiden Fällen Haftungsgrundlage die Verletzung spezifischer den Vertretern auferlegter Verpflichtungen ist, die jedoch im Anwendungsbereich des § 67 Abs. 10 ASVG nicht die Entrichtung der Zuschläge selbst, sondern lediglich Meldepflichten bzw. die Verpflichtung zur Weiterleitung einbehaltener Dienstnehmeranteile betreffen, während im Anwendungsbereich des § 25a Abs. 7 BUAG die Entrichtung der Zuschläge selbst verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert und damit den Vertretern als Verpflichtung auferlegt ist. Der VwGH hegt auch keine Bedenken, dass die unterschiedliche Ausgestaltung der die Vertreter betreffenden Verpflichtungen nach dem BUAG und dem ASVG nicht im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers stünde.Eine Ungleichbehandlung der Vertreter im Hinblick auf die Haftungstatbestände des Paragraph 67, Absatz 10, ASVG und des Paragraph 25 a, Absatz 7, BUAG liegt nicht vor, da in beiden Fällen Haftungsgrundlage die Verletzung spezifischer den Vertretern auferlegter Verpflichtungen ist, die jedoch im Anwendungsbereich des Paragraph 67, Absatz 10, ASVG nicht die Entrichtung der Zuschläge selbst, sondern lediglich Meldepflichten bzw. die Verpflichtung zur Weiterleitung einbehaltener Dienstnehmeranteile betreffen, während im Anwendungsbereich des Paragraph 25 a, Absatz 7, BUAG die Entrichtung der Zuschläge selbst verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert und damit den Vertretern als Verpflichtung auferlegt ist. Der VwGH hegt auch keine Bedenken, dass die unterschiedliche Ausgestaltung der die Vertreter betreffenden Verpflichtungen nach dem BUAG und dem ASVG nicht im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers stünde.