Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.06.2005

29.06.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.2005
Geschäftszahl
2003/08/0239
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/08/0142 E 21. Februar 2001 RS 2
Stammrechtssatz
Die Heranziehung des Geschäftsführers (Liquidators) zur Haftung wegen Verstoßes gegen § 114 ASVG setzt voraus, dass er Beiträge eines Dienstnehmers zur Sozialversicherung einbehalten und dem berechtigten Versicherungsträger vorenthalten hat. In subjektiver Hinsicht muss ihm in Ansehung aller Tatbestandselemente Vorsatz zur Last liegen. Einbehalten werden nicht nur jene Dienstnehmeranteile an Sozialversicherungsbeiträgen, die bei der Lohn- oder Gehaltsauszahlung an den Dienstnehmer beim Dienstgeber bar verbleiben. Es genügt auch die rechnungsmäßige Kürzung der Löhne und Gehälter um den vom Dienstnehmer zu tragenden Sozialversicherungsbeitrag bei der Auszahlung (Auszahlung der Nettolöhne). Vorenthalten sind die auf diese Weise einbehaltenen Dienstnehmeranteile frühestens ab dem Anfangszeitpunkt der gesetzlichen Verzugszinsen iSd § 59 ASVG (Hinweis Urteile OGH 6.11.1980, 12 Os 134/80, und 3.11.1987, 11 Os 11/87).

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