Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.02.2007
Geschäftszahl
2003/08/0232
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 92/08/0226 E 25. Jänner 1994 VwSlg 13987 A/1994 RS 1 (Hier ohne Punkt 3)
Stammrechtssatz
Für den Ausschluß des für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses iSd § 4 Abs 2 ASVG konstitutiven Merkmals der persönlichen Abhängigkeit eines Beschäftigten genügt es schon, wenn ihm nur eine der genannten Berechtigungen zukommt:
1) Sanktionslose Ablehnung einzelner Arbeitsleistungen im Rahmen einer Gesamtverpflichtung,
	2)	generelle Vertretungsbefugnis,
	3)	Zuziehung einer Hilfskraft ohne weitere Verständigung des Vertragspartners.