Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	08.07.2004

08.07.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.07.2004
Geschäftszahl
2003/07/0145
Rechtssatz
Dass es auf die Verwirklichung der in § 1 OÖ FlVfLG 1979 festgelegten Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung ankommt, wenn es um die Beurteilung der Erforderlichkeit eines Vertrages zur Durchführung der Flurbereinigung geht, ergibt sich nicht zuletzt auch aus der Bestimmung des § 30 Abs. 3 OÖ FlVfLG 1979 mit der darin statuierten Nichtigkeitssanktion von Bescheiden nach § 30 Abs. 1 legcit, die den Bestimmungen des § 1 OÖ FlVfLG 1979 widersprechen.

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