Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	08.07.2004

08.07.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.07.2004
Geschäftszahl
2003/07/0144
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/07/0145 E 8. Juli 2004 RS 9
Stammrechtssatz
Die bloße Aufstockung von Grundflächen als Maßnahme der Bodenreform unterliegt jedenfalls den Normen des LSGG bzw der dazu ergangenen Ausführungsgesetze der Länder. Der Umstand, dass zum einen die Aufstockung mit Grundflächen ausdrücklich im LSGG als Siedlungsmaßnahme festgeschrieben und zum anderen zeitgleich (1967) der Agrarstrukturmangel der "unzureichenden Betriebsgröße" in das FlVfGG aufgenommen wurde, lässt die Schlussfolgerung zu, dass die Beseitigung dieses Agrarstrukturmangels nur dann als "für die Flurbereinigung erforderlich" betrachtet und im Rahmen des FlVfGG abgewickelt werden sollte, wenn die dazu dienende Maßnahme ihrerseits den Kriterien einer erfolgreichen Zusammenlegung unterliegt. In allen anderen, wohl häufigeren Fällen fällt eine solche Maßnahme hingegen nur in den Anwendungsbereich des Siedlungsrechtes (Hinweis auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum LSGG (255 Blg NR XI. GP, 3ff) und die Erläuterungen zum FlVfGG (237 Blg NR XI. GP, 7)).

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