Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	29.01.2004

29.01.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2004
Geschäftszahl
2003/07/0121
Rechtssatz
Dem AWG 2002 lässt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass es mit § 73 Abs 1 Z 1 und § 15 Abs 3 auch Zustände habe erfassen und als rechtswidrig einstufen wollen, die vor seinem In-Kraft-Treten nach den damals anzuwendenden abfallwirtschaftsrechtlichen Vorschriften rechtmäßig geschaffen wurden (Hinweis E 15.7.1999, 98/07/0106). Voraussetzung für die Anwendung des § 73 Abs 1 Z 1 AWG 2002 ist daher, dass der vor dem In-Kraft-Treten des AWG 2002 geschaffene Zustand (auch) nach den bis zum In-Kraft-Treten des AWG 2002 geltenden abfallwirtschaftsrechtlichen Vorschriften nicht rechtmäßig war.

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