Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	22.12.2005

22.12.2005

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.12.2005
Geschäftszahl
2003/07/0120
Rechtssatz
Wenngleich der Wortlaut des Einleitungssatzes zu § 1 Abs 1 NÖ Landesgesetz über die Mindestabstände für Kulturpflanzen nur schlechthin auf "Grundstücke" abstellt, "die nach ihrer Beschaffenheit oder der Art ihrer tatsächlichen Verwendung der landwirtschaftlichen Nutzung gewidmet sind", kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er im Falle des Zutreffens dieser (vorgenannten) Eigenschaft bei Teilflächen eines Grundstücks keine Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestabstandes statuieren wollte, weil dies dem Gesetzeszweck der Sicherstellung der landwirtschaftlichen Nutzung zuwiderliefe. Das Gesetz ist daher dahin gehend auszulegen, dass auch bei landwirtschaftlicher Nutzung von Teilflächen eines Grundstücks in Bezug auf diese die festgelegten Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen - sofern die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen - einzuhalten sind.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von