Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.07.2004

Geschäftszahl

2003/07/0077

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2003/07/0145 E 8. Juli 2004 RS 7

(Hier: Nach § 2 Abs. 1 Z. 5 OÖ LSLG 1970 ist (auch) die Umwandlung von Pacht in Eigentum Gegenstand eines Siedlungsverfahrens.)(Hier: Nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5, OÖ LSLG 1970 ist (auch) die Umwandlung von Pacht in Eigentum Gegenstand eines Siedlungsverfahrens.)

Stammrechtssatz

Mit dem Agrarstrukturmangel der unwirtschaftlichen Betriebsgröße und dessen Ausgleich durch eine Grundaufstockung beschäftigt sich das Gesetz über das landwirtschaftliche Siedlungswesen (OÖ LSLG 1970), LGBl. Nr. 29 idF der Novelle LGBl. Nr. 1994/16. Nach dessen § 1 Abs. 1 sind zum Zwecke der Verbesserung der Agrarstruktur nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes landwirtschaftliche Siedlungsverfahren durchzuführen. Ziel eines Siedlungsverfahrens nach § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes ist die Schaffung und Erhaltung solcher bäuerlicher Betriebe, deren Erträgnisse allein oder in Verbindung mit einem Nebenerwerb einer bäuerlichen Familie einen angemessenen Lebensunterhalt nachhaltig sichern. Nach § 2 Abs. 1 Z. 4 ist (unter näher beschriebenen Voraussetzungen) die Übertragung von Betrieben Gegenstand eines Siedlungsverfahrens und nach Z. 6 (ua) die Aufstockung bestehender Betriebe mit Grundstücken, wenn deren Teilung unzweckmäßig wäre.Mit dem Agrarstrukturmangel der unwirtschaftlichen Betriebsgröße und dessen Ausgleich durch eine Grundaufstockung beschäftigt sich das Gesetz über das landwirtschaftliche Siedlungswesen (OÖ LSLG 1970), LGBl. Nr. 29 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 1994/16. Nach dessen Paragraph eins, Absatz eins, sind zum Zwecke der Verbesserung der Agrarstruktur nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes landwirtschaftliche Siedlungsverfahren durchzuführen. Ziel eines Siedlungsverfahrens nach Paragraph eins, Absatz 2, dieses Gesetzes ist die Schaffung und Erhaltung solcher bäuerlicher Betriebe, deren Erträgnisse allein oder in Verbindung mit einem Nebenerwerb einer bäuerlichen Familie einen angemessenen Lebensunterhalt nachhaltig sichern. Nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, ist (unter näher beschriebenen Voraussetzungen) die Übertragung von Betrieben Gegenstand eines Siedlungsverfahrens und nach Ziffer 6, (ua) die Aufstockung bestehender Betriebe mit Grundstücken, wenn deren Teilung unzweckmäßig wäre.