Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.09.2005
Geschäftszahl
2003/07/0021
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/07/0022 E 15. September 2005 RS 3
Stammrechtssatz
Für das Zusammentreffen strafbarer Handlungen gilt als Regel der Grundsatz der Kumulation (§ 22 VStG). Dieser Grundsatz kommt allerdings nicht zum Tragen, wenn es sich um einander ausschließende Strafdrohungen handelt.