Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.10.2004

Geschäftszahl

2003/04/0142

Rechtssatz

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 2003, G 304/01, erkannt, dass (u.a.) Paragraph 13, Absatz 8, ORF-G keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (mit näherer Begründung im vorliegenden E).