Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.2006
Geschäftszahl
2003/04/0097
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/04/0078 E 26. Mai 1998 RS 1
(hier betreffend Handelsbetrieb einer Handels-Gesellschaft mbH)
Stammrechtssatz
Der Aufenthalt von Dienstnehmern eines Dienstleistungsbetriebes (hier: Anlagen und Gebäudetechnik GmbH) in diesem Betrieb ist mit der Art des Aufenthaltes der Insassen bzw Kunden in den im § 75 Abs 2 letzter Satz GewO 1994 beispielsweise aufgezählten Einrichtungen (Beherberungsbetriebe, Krankenanstalten, Heime) nicht vergleichbar (Hinweis E 24.1.1995, 94/04/0196).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0032