Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.2006
Geschäftszahl
2003/04/0097
Rechtssatz
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Behörde auf Grund der geänderten Rechtslage (§ 359b Abs. 4 GewO 1994 trat nach seiner Aufhebung durch den VfGH mit E vom 24.9.2001, VfSlg 16259/2001, mit Ablauf des 31.7.2002 außer Kraft) das Ansuchen der mitbeteiligten Partei nach § 353 GewO 1994 um Genehmigung der Betriebsanlage im ordentlichen Genehmigungsverfahren behandelt und entschieden hat (Hinweis E vom 15.9.2004, Zl. 2003/04/0002).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0032