Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.11.2004

Geschäftszahl

2003/03/0231

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2002/03/0200 E 17. Juni 2004 RS 4

Stammrechtssatz

Der Gefahrgutbeauftragte gemäß § 11 GGBG kann nicht als strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG qualifiziert werden (vgl. das Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl. 2003/03/0149).Der Gefahrgutbeauftragte gemäß Paragraph 11, GGBG kann nicht als strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Paragraph 9, VStG qualifiziert werden vergleiche das Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl. 2003/03/0149).