Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.11.2004

25.11.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.11.2004
Geschäftszahl
2003/03/0231
Rechtssatz
Dass die Freigrenzen am Beginn der Beförderung überschritten waren, enthob die Besch nicht der Verpflichtung zur Aufnahme des Freistellungsvermerkes in Ansehung des Beförderungsteiles ohne Überschreitung dieser Grenzen. Dies folgt aus Rn 2002 Abs. 3 lit. a zweiter Unterabsatz ADR 1973. Danach muss aus den Beförderungspapieren "die jeweils beförderte Art und Menge" des Gefahrgutes ermittelt werden können. Bei Zutreffen der Voraussetzungen ist gegebenenfalls der Freistellungsvermerk aufzunehmen.

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