Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.11.2004

25.11.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.11.2004
Geschäftszahl
2003/03/0231
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/02/0217 E 24. Jänner 1990 RS 3
(hier ohne ersten Satz)
Stammrechtssatz
Der Berufungsbescheid kann nicht für sich allein bestehen. Wurde in seinem Spruch lediglich das erstinstanzliche Straferkenntnis "bestätigt", bedarf es bei Beurteilung der Frage, welchen normativen Gehalt der Berufungsbescheid aufweist, weiterhin der Heranziehung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses, in dem ua die gem § 44 a lit a VStG erforderliche Angabe über die als erwiesen angenommene Tat enthalten ist.

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