Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.02.2003

Geschäftszahl

2002/17/0350

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/17/0076 E 23. Oktober 1985 RS 1

(hier Stmk ParkgebührenG anzuwenden)

Stammrechtssatz

Es ist für die Abgabepflicht nach dem Wr ParkometerG ohne rechtliche Relevanz, ob nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung das Halten innerhalb des Bereiches einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone erlaubt ist oder nicht, weil auch solche Straßenstücke von der Kurzparkzone nicht ausgenommen sind; durch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wird die Kurzparkzone nicht unterbrochen (Hinweis E 14.2.1979, 892/78).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2003/17/0208 E 24. September 2003