Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.09.2003

Geschäftszahl

2002/17/0177

Rechtssatz

Ermittlungen mit Auslandsbezug und die Durchführung mündlicher Verhandlungen sind in Abgabenstrafverfahren betreffend Übertretungen nach dem Parkometergesetz typische Aufwendungen, mit denen zu rechnen ist. Diese Aufwendungen können einen besonderen finanziellen Einsatz erfordern und im Einzelfall ein Vielfaches der verhängten Strafhöhe betragen. Im Fall der Vollziehung der Ersatzfreiheitsstrafe bleiben die Aufwendungen des Abgabenstrafverfahrens zur Gänze ungedeckt. Es darf allerdings nicht übersehen werden, dass der Aufwand der Strafbehörden in Einzelfällen zwar hoch sein kann, dadurch aber auch aussichtslose Rechtsmittel hintangehalten werden, was insgesamt zu einer kostengünstigeren Vollziehung der Verwaltungsstrafbestimmungen beiträgt.