Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.01.2003

Geschäftszahl

2002/16/0187

Rechtssatz

Wenngleich das NEUFÖG selbst im § 1 Z 1 nur von einer "Neugründung" spricht, bezieht sich der die Gebührenbefreiung für Schriften näher regelnde § 1 Abs 1 der dazu erlassenen Verordnung BGBl II Nr. 278/1999 ausdrücklich auf die "Neugründung eines Betriebs" iSd (hier in der Verordnung besonders angeführten) § 2 NEUFÖG. Daraus folgt aber, dass für die Gebührenbefreiung zu beurteilen ist, ob es zu einer Neugründung des Betriebes gekommen ist.